Politische Arbeit

(Mitglied) - Committee on Development (DEVE)

Der Ausschuss ist ein Forum, in dem über einige der dringendsten Probleme diskutiert und entschieden wird, denen sich die Menschheit derzeit gegenübersieht. In diesem Sinne setzt er sich entschieden für die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die globalen Ziele ein, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen vereinbart wurden.

Die EU muss einen entscheidenden Beitrag zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung leisten, und unser Parlament spielt bei Entscheidungen über die Mittel für Hilfsprojekte der EU eine wichtige Rolle. Dabei verfolgt es aufmerksam die Tätigkeiten der Kommission und aller Akteure, die an der Verwendung von EU-Mitteln und der Gestaltung von EU-Maßnahmen beteiligt sind, die Entwicklungsländer betreffen. Wir tragen zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die EU-Entwicklungshilfe bei.

(Mitglied) - Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft

Am 10. März nahm das Europäische Parlament mit 642 zu 10 Stimmen bei 39 Enthaltungen einen Beschluss über die Einsetzung eines Sonderausschusses zum Thema „COVID-19-Pandemie: Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“ an .

Der 38-köpfige Sonderausschuss „COVID-19-Pandemie: Lehren und Empfehlungen für die Zukunft“ wird die europäische Reaktion auf die Pandemie in den Bereichen Gesundheit, Demokratie und Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft sowie die globalen Beziehungen der EU untersuchen.

Die Gruppe der deutschen SPD-Abgeordneten hat mich als Vollmitglied für diesen Sonderausschuss bestimmt.

(stellv. Mitglied) - Committee on Foreign Affairs (AFET).

Der Ausschuss trägt vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderungen – aber auch Möglichkeiten –, mit denen wir uns außerhalb der Europäischen Union konfrontiert sehen, zur Festlegung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU bei. Der AFET-Ausschuss beaufsichtigt deren Umsetzung und überwacht, wie die für das auswärtige Handeln vorgesehenen EU-Mittel weltweit verwendet werden. Auch für von der EU unterzeichnete internationale Abkommen ist die Zustimmung erforderlich.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten möchte sicherstellen, dass bei Abkommen zwischen der EU und Drittländern Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleistet werden. Nach wie vor sind wir eine treibende Kraft für Multilateralismus und die regelbasierte Weltordnung und setzen uns für Offenheit, Fairness und notwendige Reformen weltweit ein. Ein entschlossenes auswärtiges Handeln der EU ist für Demokratie, Wohlstand und Sicherheit auf unserem Kontinent von grundlegender Bedeutung.

(stellv. Mitglied) - Subcommittee on Human Rights (DROI)

Zu den wichtigsten Aufgaben des Unterausschusses gehört es, die Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU, ihre Auswirkungen und ihren Beitrag zur wirksamen Förderung der Achtung der Menschenrechtsnormen sowie der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Partnerländern eingehend zu prüfen.

(Mitglied) - Delegation to the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (DACP) oder ACP-EU JPA Website

Die Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU ist eine einzigartige und ständige demokratische Institution, die eine gleiche Anzahl von gewählten Abgeordneten aus den AKP-Staaten (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) und dem Europäischen Parlament zusammenbringt. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU konzentriert sich auf Themen, die für die Länder, die sie vertritt, von grundlegender Bedeutung sind, indem sie Demokratie, gute Regierungsführung und den Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen fördert. Daher stehen Themen wie Klimawandel, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums weit oben auf der Agenda.

(stellv. Mitglied) - Delegation to the EU-Kazakhstan, EU-Kyrgyzstan, EU-Uzbekistan and EU-Tajikistan Parliamentary Cooperation Committees and for relations with Turkmenistan and Mongolia (DCAS)

Das Europäische Parlament hat eine Delegation zur Stärkung der Beziehungen zu gewählten Vertretern aus der Mongolei und Zentralasien (Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan). Die Delegation konzentriert sich auf das Herz Asiens, das eine strategische Rolle für die Stabilität und Entwicklung des gesamten Kontinents spielt.

(stellv. Mitglied) - Delegation for relations with the countries of Southeast Asia and the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) (DASE)

Die Vereinigung südostasiatischer Staaten und die EU haben einen ähnlichen Ansatz in Bezug auf die aktuellen globalen Herausforderungen und Probleme, und beide Organisationen bekennen sich dazu, Probleme multilateral anzugehen. EU und ASEAN betrachten beide die regionale Zusammenarbeit und Integration als die wirksamste Art und Weise, Stabilität zu fördern, Wohlstand zu schaffen und globale Herausforderungen zu bewältigen. Um die EU-ASEAN-Beziehungen zu vervollständigen, ist es nach Ansicht der Delegation notwendig, die parlamentarische Komponente zu stärken.

(Mitglied) - Delegation for Relations with the countries of South Asia (DSAS)

Diese Delegation ist für die interparlamentarischen Beziehungen zu Bangladesch, Bhutan, den Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lankas zuständig.

(stellv. Mitglied) - Delegation to the Cariforum - EC Parliamentary Committee (DCAR)

Die Delegation wurde erst 2010 eingerichtet, nachdem das Europäische Parlament im Jahr davor seine Zustimmung zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des CARIFORUM (Karibisches Forum) und der Europäischen Union gegeben hatte. Dieses Abkommen soll den Handel zwischen den beiden Blöcken fördern und im Endeffekt durch Handel und Investitionen zu nachhaltiger Entwicklung und Armutsminderung beitragen. Artikel 231 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens sieht die Schaffung eines Parlamentarischen Ausschusses CARIFORUM-EU vor.